Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf in Wien

09.12.2020

Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf in Wien

 

Die Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt mit ihrem Schattenbericht eine umfassende Beschreibung der Situation der Menschen mit Behinderungen in Wien vor.

 

Eine Problematik für die Hürden auf dem Weg zur Selbstbestimmung, welcher auch in Wien seit vielen Jahren nicht angemessen begegnet wurde, sei vorweg genannt:

 

Recht auf Persönliche Assistenz immer noch eine Baustelle

 

Das Modell der Persönlichen Assistenz ist der Schlüssel zu selbstbestimmtem und unabhängigem Leben. Daher müssen dringend rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Menschen mit Behinderungen – ungehindert – „Persönliche Assistenz“ aus einer Reihe von Unterstützungsangeboten auswählen können.

 

Michael Fink stellt klar: „Persönliche Assistenz muss allen Menschen mit Behinderungen offenstehen. Das heißt, völlig unabhängig davon, um welche Behinderungsform es sich handelt. Dazu benötige es einen Rechtsanspruch mit der Möglichkeit, diesen bei Gericht bzw. den Verwaltungsbehörden durchzusetzen.“

 

Im Jahr 2008 hat sich Österreich zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) verpflichtet. Mit dem Beitritt zu diesem Übereinkommen ist auch die Zustimmung verbunden, in regelmäßigen Abständen von den Vereinten Nationen im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte der UN-BRK überprüft zu werden.

 

Ziel dieser Staatenprüfung ist es festzustellen, ob die Staaten geeignete Maßnahmen treffen, um die in der UN-BRK festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen einzuhalten. Dazu erhält die Republik Österreich eine Fragenliste „List of Issues“, die im Vorfeld der Staatenprüfung zu beantworten ist. Vor der nun anstehenden zweiten und dritten Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen legt die Wiener Monitoringstelle als Überwachungsorgan zur Einhaltung der UN-BRK für Wien einen Schattenbericht vor, der die Situation der Menschen mit Behinderungen in Wien aus Sicht des Überwachungsorgans beschreibt.

 

Im Gegensatz zum Staatenbericht der Republik Österreich erkennt die Wiener Monitoringstelle in vielen Bereichen akuten Handlungsbedarf.

 

Der Schattenbericht steht hier zum Download bereit.

 

Rückfragen und Kontakt:

Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Mag. Michael Fink

Vorsitzender

Tel.: +43 1 4000 38950

E-Mail: buero@monitoringstelle.wien

https://www.monitoringstelle.wien/