Artikel 12 – Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Österreich anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen

• subjektive Rechte und Pflichten haben und
• in allen Lebensbereichen gleichberechtigt rechts- und handlungsfähig sind.

Österreich muss Unterstützungsmöglichkeiten schaffen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können, damit sie ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auch ausüben können.

Wirksame und geeignete Sicherungen sollen Missbrauch verhindern. Sicherungen müssen

• die Rechte, den Willen und die persönlichen Vorlieben der Person achten;
• Interessenkonflikte und missbräuchliche Einflussnahme ausschließen;
• verhältnismäßig sein;
• zur persönlichen Lebenssituation der Person passen;
• möglichst kurz andauern und
• regelmäßig durch eine unabhängige und unparteiische Behörde oder durch ein Gericht überprüft werden.

Österreich trifft Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht haben

• Eigentum zu besitzen und Eigentum nicht willkürlich entzogen wird;
• zu erben und

ihre Geldgeschäfte selbst zu regeln und Bankdarlehen, Hypotheken oder Kredite zu bekommen.

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